Ich kann immer noch nicht fassen, wie da Gesetze einfach durchgewunken werden, deren Tragweite kein Mensch zu erfassen scheint und von denen die Bevölkerung offenbar nicht mal Kenntnis nimmt. Diese Art von "Demokratie" macht mir langsam Angst...
Die Bevölkerung nimmt sie nicht zur Kenntniss, weil sie die Gesetzvorhaben nicht kennt
Sie waren lange Zeit "kein Thema" in den gängigen Massemedien. Die Tragweite der Gesetze wird von ihren Befürwortern (womit ich nicht rückratlose Mitläufer, Jasager, Speichellecker meine, sondern die, die die Gesetze wirklich kennen und hinter ihnen stehen) meiner Meinung nach durchaus gesehen - in diesem Falle: "Wie etabliere ich eine reaktionäre (sie würden wahrscheinlich sagen: traditionelle, "bewährte") Sexualmoral?" In den USA - die das Vorbild für den Gesetzesvorstoß lieferten - wurde das ja auch ganz offen zugegeben. In Deutschland ahnen die Befürworter zumindest, dass das nicht mehrheitsfähig ist - und versuchen es über die "Europakurve" und die "Hinterum"-Tour.
Das ist eben der Grund, war um ich die halbdirekte Demokratie am Ende doch vorziehe. Nicht, dass sie vor schlechten Entscheiden schützen würde -ich habe hierzulande in den letzten Monaten genug Frustrierendes erlebt. Sie sorgt aber dafür, dass Minderheiten Themen in die Schlagzeilen bringen können und eine Diskussion stattfindet. Das mag von Aussen manchmal etwas grobschlächtig aussehen, als ob eine ganze Nation auf Stammtischnniveau diskutiere. Aber all die provokativen Plakate der politischem Hick-Hack, die grossen Fernsehdiskussionen die jede Abstimmung auslöst, bringen solche Themen eben in die Schlagzeilen. Es gibt einen öffentlichen, lauten Disput. Und da dringt eben doch zumindest ein Teil der Argumente für und wider das neue Gesetz in die Massenmedien und damit zu dem halbwegs informierten Teil der Gesellschaft vor. Vor allem weiss der Wähler nachher sehr genau, wer sich für was eingesetzt hat: Die Politiker werden gezwungen, Flagge zu zeigen und können sich nicht hinter irgendwelchen Koalitionszwängen verbergen.
Meiner Meinung nach liegt der grösste Vorteil der Demokratie nicht darin, dass die Mehrheit bestimmt, sondern dass eine permanente, harte und freie öffentliche Diskussion stattfindet. Politik muss in erster Linie ein diskursiver Prozess sein - heute driftet sie aber immer mehr in eine Art "Populationsmanagement" von oben ab.
Wie Demokratie ohne diesen freien Diskurs aussieht, kann man sich derzeit in Russland anschauen. Nenn mich Paranoid, aber genau die Mechanismen, die Du beschreibst (bestimmte Themen kommen einfach nicht in die Medien, manche Meinungen sind einfach "pfui" und werden zum Karriererisiko, wer Fragen stellt, macht sich verdächtig, "die da oben werden schon wissen was richtig ist"), führen eben dazu, dass die breite öffentliche Diskussion nicht mehr stattfindet und dass auch Westeuropa zunehmend in Richtung einer von Eliten gelenkten Demokratie abdriftet.
Meine Meinung: Es sollte zumindest möglich sein, gegen Eingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung oder dieses extrem restriktive Sexualstrafrecht das Referendum zu ergreifen und das Volk entscheiden zu lassen. Das würde am Ergebnis vielleicht nichts ändern, aber das Bewusstsein stärken, dass da etwas passiert, und das das keineswegs unumstritten ist.
Diese Mobilisierung der Kritik könnte dann, vielleicht zu einem viel späteren Zeitpunkt und in einem ganz anderen Kontext, wirklich einen Unterschied machen.
Die Bevölkerung nimmt sie nicht zur Kenntniss, weil sie die Gesetzvorhaben nicht kennt
Meiner Meinung nach liegt der grösste Vorteil der Demokratie nicht darin, dass die Mehrheit bestimmt, sondern dass eine permanente, harte und freie öffentliche Diskussion stattfindet. Politik muss in erster Linie ein diskursiver Prozess sein - heute driftet sie aber immer mehr in eine Art "Populationsmanagement" von oben ab.
Wie Demokratie ohne diesen freien Diskurs aussieht, kann man sich derzeit in Russland anschauen. Nenn mich Paranoid, aber genau die Mechanismen, die Du beschreibst (bestimmte Themen kommen einfach nicht in die Medien, manche Meinungen sind einfach "pfui" und werden zum Karriererisiko, wer Fragen stellt, macht sich verdächtig, "die da oben werden schon wissen was richtig ist"), führen eben dazu, dass die breite öffentliche Diskussion nicht mehr stattfindet und dass auch Westeuropa zunehmend in Richtung einer von Eliten gelenkten Demokratie abdriftet.
Meine Meinung: Es sollte zumindest möglich sein, gegen Eingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung oder dieses extrem restriktive Sexualstrafrecht das Referendum zu ergreifen und das Volk entscheiden zu lassen. Das würde am Ergebnis vielleicht nichts ändern, aber das Bewusstsein stärken, dass da etwas passiert, und das das keineswegs unumstritten ist.
Diese Mobilisierung der Kritik könnte dann, vielleicht zu einem viel späteren Zeitpunkt und in einem ganz anderen Kontext, wirklich einen Unterschied machen.
Liebe Grüsse, P