reformstau(b) (Gast) - 16. Sep, 23:20
Diese überhebliche Geringschätzung des Grundgesetzes hat auch etwas mit der Konstellation einer großen Koalition zu tun. Offenbar scheint die knappe 2/3-Mehrheit von den Akteuren so interpretiert zu werden, dass auch das GG keine wirkliche Schranke mehr darstellt. Ohne die komplizierte Prozedur der Grundgesetzänderung tatsächlich auf sich nehmen zu wollen, fühlen sie sich doch an die geltende Verfassung nicht mehr gebunden. Trotz aller Streitereien ist die große Koalition eine machtvolle Regierung. Und Macht ist vor allem eines: das Privileg nicht lernen zu müssen.
