MMsSenf

Was sich so alles unter dem Ausdruck Neoliberalismus politisch eingebürgert hat....

Chat Atkins, so ganz kann ich Dir da nicht zustimmen. Auch wenn ich natürlich weiß, dass eine Mischung aus rücksichtlosem Kapitalismus und Phantasielosigkeit gern fälschlicherweise "neoliberal" genannt wird. Sogar von Menschen, die sich für Liberale halten.

"Neoliberal" bedeutet für mich erst mal ganz wertneutral eine Form des Liberalismus, die, im Unterschied zum "klassischen", "ungezügelten" Liberalismus des Laissez-faire im 19. Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft komplett dem freien Spiel der Marktkräfte überließ, den Staat einbezog. Ein ungeregelter Markt kann dazu tendieren, durch die Bildung von Monopolen den Wettbewerb aufzuheben, und dadurch seine eigene Grundlage zu zerstören. Markt ist nach Auffassung des Neoliberalismus daher nicht naturwüchsig, sondern muss durch den Staat gewährleistet werden. Das ist es, was die äußerst unterschiedlichen Schulen des Neoliberalismus gemein haben - vom Ordoliberalismus der sozialen Marktwirtschaft bis zur "berüchtigten" Chicago-Schule.

Die aktuelle Kritik am Neoliberalismus benutzt den Begriff heute meist im Sinne von Deregulierung und Liberalisierung der Märkte (Welthandel), Rückzug des Staates und Überantwortung von gesellschaftlichen Belangen an Kräfte des Marktes. Wobei all das nicht notwendigerweise "neoliberal" sein muß.

Natürlich war das um des Witzes willen formuliert - trotzdem ist der 'Neoliberalismus' noch lange kein 'neuer Liberalismus'. Erstens hat der genuine Liberalismus rechtspolitische und keine marktpolitischen Wurzeln, er ist die bürgerliche Antwort auf den Fürstenstaat und auf dessen Policey-Willkür. Marktpolitisch wurde der Liberalismus (in Dtld.) erst mit seiner Unterwerfung unter Bismarck und das Kaiserreich als sogenannter 'Nationalliberalismus'. Mit seinem 'beschränkten Untertanenverstand' zog sich der Besitzbürger damals aus der großen Politik zurück und stürzte sich dafür auf den Markt, wo der Staat ihm weitgehend freie Bahn einräumte. Auf diesen zur Impotenz verkommenen, rein marktradikal gewordenen LIberalismus bezieht sich zustimmend auch unser heutiger 'Neoliberalismus', der ja nicht ein 'neuer' Liberalismus sein will, sondern weiterhin die Politik im Grunde abschaffen möchte. Nach der Phase des 'Staatsinterventionismus' (SPD-Regierungen und auch Kohl-Regierung) sollen jetzt alle öffentlichen Angelegenheiten von der unsichtbaren Hand des Marktes gelenkt werden, wobei diese 'unsichtbare Hand', von der die Anhänger dieser Theorie faseln, ein Phantasma und ein Mythos ist. In Wahrheit geht es um das Recht des Besitzenden, zu allen sozialpolitischen oder auch ökologischen Anforderungen 'Mir doch egal!' sagen zu dürfen.