Der Sieg der Vernunft
Es geht zwar durch die Medien und sämtliche Blogs, es ist mir aber ein so großer Anlaß zur Erleichterung, dass ich einfach dazu "senfen" muss:
ERFOLG!
Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Der BGH hob damit am 15. März 2007 das Urteil gegen den Leiter eines Versandhandels auf und sprach ihn rechtskräftig frei. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem übereinstimmenden Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung.
Ich sehe dieses Urteil als einen ersten, bescheidenen, aber notwendigen Schritt an, um drei für Freiheit und Demokratie gefährlichen Tendenzen Einhalt zu gebieten:
1. Der alten nachkriegsdeutschen Tradition des Verdrängen des Naziproblems. Aus den Augen, aus dem Sinn. Lieber das Neonazi-Problem kleinreden und unter den Teppich kehren. Eine sichtbare "AntiFa" macht womöglich darauf aufmerksam, das es auch noch "Fa" gibt.
2. Den Hang, auf eigene Faust und abseits der etablierten Parteien politisch aktive Menschen zu kriminalisieren. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus überlassen Sie gefälligst den zuständigen staatlichen Organen". Quertreiber und Querköpfe stören nur den geordneten Dienstablauf. Und Zweifel an der Wirksamkeit der "offiziellen" Aktivitäten "gegen Rechts" sind unerwünscht. Sie könnten ja das Vertrauen des Bürgers auf "Vater Staat", der alles im Griff hat, schmälern ...
3. Dem wieder wachsenden Hang, Probleme auf dem Verbotsweg zu "lösen": Selten war in der politischen Diskussion der Nachkriegszeit so oft vom Verbieten die Rede, wie in den letzten ca. fünf Jahren. Egal, ob es sich um CO2-Ausstoß, saufende Jugendliche, einem die Luft vollqualmende Mitmenschen, ungesunde Ernährung usw. geht, egal, ob auf nationaler oder europäischer Ebene: "Verbieten" ist das Universalrezept, mit dem "Un-Politiker" Aktivität simulieren. "Un-Juristen" anscheinend auch: hektische Verbotsaktivität gegen alles, was nur entfernt nach HK-aussieht, signalisiert: "Wir tun was gegen Rechtextremisten".
ERFOLG!
Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Der BGH hob damit am 15. März 2007 das Urteil gegen den Leiter eines Versandhandels auf und sprach ihn rechtskräftig frei. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem übereinstimmenden Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung.
Ich sehe dieses Urteil als einen ersten, bescheidenen, aber notwendigen Schritt an, um drei für Freiheit und Demokratie gefährlichen Tendenzen Einhalt zu gebieten:
1. Der alten nachkriegsdeutschen Tradition des Verdrängen des Naziproblems. Aus den Augen, aus dem Sinn. Lieber das Neonazi-Problem kleinreden und unter den Teppich kehren. Eine sichtbare "AntiFa" macht womöglich darauf aufmerksam, das es auch noch "Fa" gibt.
2. Den Hang, auf eigene Faust und abseits der etablierten Parteien politisch aktive Menschen zu kriminalisieren. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus überlassen Sie gefälligst den zuständigen staatlichen Organen". Quertreiber und Querköpfe stören nur den geordneten Dienstablauf. Und Zweifel an der Wirksamkeit der "offiziellen" Aktivitäten "gegen Rechts" sind unerwünscht. Sie könnten ja das Vertrauen des Bürgers auf "Vater Staat", der alles im Griff hat, schmälern ...
3. Dem wieder wachsenden Hang, Probleme auf dem Verbotsweg zu "lösen": Selten war in der politischen Diskussion der Nachkriegszeit so oft vom Verbieten die Rede, wie in den letzten ca. fünf Jahren. Egal, ob es sich um CO2-Ausstoß, saufende Jugendliche, einem die Luft vollqualmende Mitmenschen, ungesunde Ernährung usw. geht, egal, ob auf nationaler oder europäischer Ebene: "Verbieten" ist das Universalrezept, mit dem "Un-Politiker" Aktivität simulieren. "Un-Juristen" anscheinend auch: hektische Verbotsaktivität gegen alles, was nur entfernt nach HK-aussieht, signalisiert: "Wir tun was gegen Rechtextremisten".
MMarheinecke - 15. Mrz, 19:56
