MMsSenf

... wurden im Innenministerium Pläne ausgearbeitet, Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben, und dann arbeitslos werden, sollen künftig abgeschoben werden, sobald sie auf ALG2 kommen (also in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit). AlG2- bzw. Sozialhilfeempfänger sollen keine ausländischen Ehepartner mehr nehmen dürfen.
Beide Vorschläge verletzen an sich selbstverständliche Bürgerrechte.
Die NDP hätte es kaum "besser" hingekriegt.
Via che: Die neuen Rassegesetze sind bald da.

Ergänzung:
Netzeitung: Schäuble will Aufenthaltsgesetz verschärfen

WamS:Nur einen Tag nach dem Integrationsgipfel schon wieder Streit ums Ausländerrecht

Nur einen Tag nach dem ersten Integrationsgipfel der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die Zuwanderungspolitik entbrannt. Anlaß ist ein interner Prüfbericht des Innenministeriums. Darin wird eine Verschärfung des Ausländerrechts empfohlen.

Laut “Spiegel” heißt es in dem Papier, Deutsche, die von Sozialhilfe lebten, sollen künftig keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen könnten. Außerdem wolle das Ministerium die Möglichkeit schaffen, Ausländer, die zu Hartz-IV-Empfängern würden, künftig ausweisen zu können.

Schäuble testet, vermute ich, einfach aus, wie weit er gehen kann - und wie viel Beifall er in seiner Partei und bei potenziellen Wählern für diesen nationalistischen und autoritären Kurs findet.

Und das hier stammt leider nicht von einem NDP-Mitglied:

"Wer Deutscher werden will, muss sich auch zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).