First_Dr.Dean - 5. Mai, 18:48

Ungeregelter Kapitalismus als Idealform ökonomischer Selbstbestimmung?

Ich halte das für ein Denken von Gestern. Der Gegensatz zwischen "Staat" bzw. "Sozialismus" gegen "Kapitalismus" mag ja gesehen werden können, aber man übersieht dabei, auch ökonomisch, um was für einen Staat es sich in ökonomischer Hinsicht handelt.

Ich gebe mal 2 Beispiele, jeweils mit einer Staatsquote von 40 % verbunden:

Beispiel A) Meiner Meinung nach könnte man ein hohes Maß an ökonomischer Umverteilung mit einem schlanken Staat und einem hohen Maß an ökomischen Leistungswettbewerb verbinden. Staat A kämpft entschieden gegen Vermachtungsformen im ökonomischen Wettbewerb und leistet viel, um die Markttransparenz und ökonomischen Machtmissbrauch zu bekämpfen. Staatlich gewährte Verwertungsmonopole (z.B. Urheberrechte) werden stark befristet, auch, um damit staatliche und gesellschaftliche Kosten zu reduzieren. Im Übrigen bekämpft dieser Staat das Überhandnehmen von Sozialstaatsausgaben durch Organisierung obligater Gegenleistungspflichten (z.B. Kinderbetreuung).

Beispiel B) Oder man könnte sich einen Staat denken, der eine hochgradig kapitalistische Ökonomie mit einem vergleichsweise geringen Maß an Leistungswettbewerb, dafür große Ausgaben für staatliche Bürokratie, für Rüstungsprojekte, Terrror- und Kriminalitätsbekämpfung verbindet. Der Staat ist stark auf Wirtschaftsinteressen orientiert, seine Verwaltung ist dennoch in vielen Bereichen disfunktionabel, gleichwohl teuer und gegenüber der Bevölkerung repressiv. Staatliche Aufgaben werden gerne und auf korrupte Weise an private Anbieter gegeben, und aus Steuermitteln finanziert. Monopole an private Anbieter (z.B. Patentschutz) werden zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit reichhaltig gewährt und vom Staat aufwändig verteidigt.

So, und beide Staaten haben eine Staatsquote von 40%, in Staat A herrscht ein höheres Maß an wirtschaftlichen Wettbewerb (die Anbietervielfalt ist höher und die Marktzugangsbarrieren niedriger).

Tja, ich würde sagen: Aus linksliberaler Sicht ist der Staat A in ökonomischer Hinsicht deutlich freiheitlicher (da: weniger vermachtet), und aus rechtsliberaler Sicht ist der Staat B deutlich freiheitlicher (da: Privateigentümerinteressen hier besser zum Zuge kommen).

Warum gilt eigentlich Großbritannien als kapitalistisches Musterland, obwohl man dort inzwischen fast die Staatsquote von Deutschland hat, bei einem gleichzeitig relativ grausamen Zustand der öffentlichen Infrastruktur (und: teuer für die Bürger dank Privatisierung von Monopolen)?

Ich denke zudem, dass das grobe Raster "links" versus "rechts" immer noch recht aussagefähig ist. Ich würde auch nicht Autoritarismus und Gleichheit als Gegenpole auffassen, sondern unabhängig betrachten. Also, die "Z-Achse", da sollte man noch was machen.

Insgesamt fände ich es informativer, vielleicht mit gleich 26 Kategorien zu arbeiten:

A) Kollektivismus
B) Chauvinismus
C) Etatismus
D) Politische Freizügigkeit
E) Außenpolitik
F) Verhältnis zu Minderheitengruppen, Neigung zu Sündenbockstrategien
G) Bürokratische Regulationsdichte
H) Sozialstaatlichkeit
I) ökologische Nachhaltigkeit
J) Monopolfeindlichkeit
K) Art der Steuererhebung
L) Demokratie direkt/indirekt
M) Einfluss auf Wettbewerbsintensität von Märkten
N) EInfluss auf Transparenz von Märkten
O) Autoritarismus
P) Chancengleichheit
Q) Bildungswesen
R) Rüstungswirtschaft
S) Haltung zur Religion bzw. zu Religionen
T) Haltung zur Würde des Menschen/Menschenbild
U) Nähe zu ökonomischen Interessengruppen
V) Ideologisierungsgrad
W) ökonomische Freizügigkeit (Marktzutrittsbarrieren u.a.)
X) Gemeinwohlorientierung
Y) Realismus, Wissenschafts- und Praxisnähe der pol. Richtung
Z) Diskurstiefe und Offenheit

Sorry.

Aber ich kann dir hier jeweils relativ genau sagen, wo hier Rechts- und Linksliberalismus stehen, wo Libertäre stehen. Was sie trennt, wo sie sich treffen, wo die Unterschiede zu Sozialdemokraten, Konservativen und Sozialisten sind.

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