MMsSenf

Die polizeiliche Kriminalstatisk 2008 ist da (mogis) und Schäuble hat ja auch öffentlichkeitswirksam den Rückgang der Kriminalität präsentiert. (Man sollte ihn bei seinen künftigen öffentlichen Panikattacken an seine Worte erinnern - im Wahlkampf wird reichlich Gelegenheit sein.)

Allerdings sollte man sich davor hüten, dass Fakten, zumal solche, die nicht ins Konzept passen, irgendeinen Einfluss auf Politiker im Wahlkampf hätten. Der Rückgang der Sexualdelikte gegen Kinder, vor allem der Kinderpornografie, perlt an einer dicken Fettschicht aus Empörung, Ignoranz und der Freude darüber, politische Gegner so richtig moralisch diskreditieren zu können einfach ab.
(Wie gut das moralische Diskreditieren klappt, vor allem, wenn man die "Bild" mit im Boot hat, konnte man auf dem außerordentlichen Parteitag der Schisser-Partei Deutschlands am letzten Sonntag sehen, wo der Antrag Löschen statt Sperren echt rückratlos-spezialdemokratisch mit "Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist". "Medial unerwünscht" bedeutet: "BIld-Hetze funktioniert!")

Deutlicher, woran man bei der "großen Koalition" ist, kann man ein kaum noch machen: Es mag Zufall sein, dass das Sperren an dem Tag beschlossen wurden, an dem die Petition gegen die Netzsperren den Rekord bricht - aber es ist kein Zufall, dass das Gesetz noch ganz schnell vor der Sommerpause durchgewunken wird. Die CDU macht inzwischen mit einer Pressemitteilung klar, dass es um mehr als nur um Kinderpornographie geht:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Nimmt man das beim Wort, sind Raubkopierer viel schlimmer als Kinderschänder. Zwar gibt es am Ende der Mitteilung die Ankündigung keine Mauer bauen zu wollen die Zensurinfrastruktur auf Kinderpornographie beschränken zu wollen, aber es widerspricht allen vorangegangenen Erfahrungen, dass so ein Gesetz nicht mehr oder weniger geräuschlos auf andere Anwendungsgebiete ausgedehnt wird.

Aufruf: Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr in mehreren deutschen Städten. (Wo genau, erfahrt ihr hier.)

Ankündigung: Mahnwache gegen #zensursula - Zeit: Donnerstag 9:00 Ort: Berlin - vor dem Reichstagsgebäude (Ort unter Vorbehalt)